Bundesgerichtshof zum Notarzt in Thüringen 

Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2017 im Rahmen eines Haftungsfalls darüber entschieden, ob Notärzte in Thüringen ein öffentliches Amt ausüben (Kurzmitteilung).  BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – III ZR 312/16 Vorgehend OLG Jena -LG Erfurt BGB § 839 Abs. 1

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Funktions-EMail-Adresse des Beauftragten für Medizinproduktesicherheit

Neue Informationspflichten im Gesundheitswesen: Die neue Medizinproduktebetreiberverordnung, der Beauftragte für die Medizinproduktesicherheit und dessen Funktions-EMail-Adresse

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Neue Informationspflichten für Unternehmen

Ab heute – 1. Februar – gelten neue Informationspflichten für Unternehmen und Freiberufler. Wir weisen daher noch einmal auf das Umsetzungserfordernis hin. Prüfen Sie, ob Sie Ihr Impressum und Ihre AGB ebenfalls anpassen müssen. Dies gilt nicht nur für Online-Händler und -Dienstleister, sondern für

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Datenschutz im Internet – Hompage, Social Media & Co

Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters. Kein Unternehmen kommt heute mehr ohne sie aus. Die Frage allerdings ist, wie man diese Daten veredelt. Illegale Datennutzung ist wie Gold schürfen – ohne Schürfrechte.

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Junior-Partnerschaft oder abhängige Beschäftigung?

Nur 30 Prozent Gewinnbeteiligung an der ärztlichen Gesellschaft  und im Übrigen kein eigenes Risiko? Dann kann auch ein Gesellschafter nach Ansicht desLandessozialgericht Baden-Württemberg abhängig beschäftigt sein! Prüfen Sie unbedingt Ihre bestehenden Gesellschaftsverträge! Warum? … Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 – L 5 R 1176/15

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Verlegungsarzt und Intensivtransport

2011 erschien mein mit Dominik Mittelhammer verfasster Beitrag über VEF und Intensivtransporte in Bayern – über die rechtlichen Hintergründe, die Fahrzeugausstattung und Einsatzindikationen. Dies blieb wohl der einzige rechtliche Beitrag zu dem Thema, wie jetzt Skazel et. al. in ihrem Aufsatz „Verlegungsarzt und

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Teleshopping: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes

Weihnachten brachte kleinere Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes mit sich. Die Änderungen betreffen das Teleshopping. Sie sind am 24.12.2016 in Kraft getreten.

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Werbung mit Arzt-Titel

Ärzten ist die Werbung für gewerbliche Tätigkeiten nach dem Berufsrecht untersagt. Das haben erneut zwei Gerichte bestätigt.

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Strukturreform der ambulanten Psychotherapie

Zum 1. April 2017 treten Veränderungen durch die Strukturreform der ambulanten Psychotherapie in Kraft. Vertragspsychotherapeuten haben künftig eine telefonische Erreichbarkeit zur Terminkoordination sowie eine psychotherapeutische Sprechstunde anzubieten.

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Ein Arzt ohne Doktor ist kein Doktor

Ärzte ohne Doktortitel dürfen einen Eintrag im Internet mit Doktortitel nicht dulden. Werden sie dort fälschlich mit Doktortitel geführt, kann das wettbewerbsrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen.

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