Blog-Archive

Änderungen im europäischen Markenrecht zum 23.03.2016

Am 23.03.2016 treten einige Änderungen im europäischen Markenrecht in Kraft: Das Gebührensystem des europäischen Markenamtes wird grundlegend geändert. So ist ab 23.03.2016 für jede Markenanmeldung anstatt der Grundgebühr, die bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen abdeckt, für jede einzelne

Veröffentlicht in Allgemein, Wettbewerbsrecht Getagged mit: , , , , , ,

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers des Ärztebewertungsportals www.jameda.de

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in seinem heute erlassenen Urteil die Pflichten von Bewertungsportalen konkretisiert. Der Entscheidung liegt der folgende – typische – Fall zugrunde: Der Kläger ist Zahnarzt.

Veröffentlicht in IT-Recht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht Getagged mit: , , ,

Unzulässige Werbung mit dem Begriff „Krankentransport“ für Taxi und Mietwagen, OLG München 21.01.2016

Wer keine Krankentransport-Genehmigung hat, darf auch nicht dem Begriff „Krankentransport“ werben. Dies gilt insbesondere für Taxi- und Mietwagenunternehmen.

Veröffentlicht in Medizinrecht, Wettbewerbsrecht Getagged mit: , , , , , ,

Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen

LG München II entscheidet über die Verwendung des Begriffs „Krankentransport“ im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

Veröffentlicht in Medizinrecht, Wettbewerbsrecht Getagged mit: , , , , ,

Neue Verbraucherrechterichtlinie 2014

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist ohne Übergangsfrist ab dem 13.06.2014 in Kraft getreten.

Veröffentlicht in Allgemein, Wettbewerbsrecht Getagged mit: , , , , ,