Kategorie: Wettbewerbsrecht

Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für unzulässig erklärt.

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Was machen mit der britischen Limited (Ltd.)?

Über die Folgen des Brexits für den (deutschen) Mittelstand und die britische Limited.

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Änderungen im europäischen Markenrecht zum 23.03.2016

Am 23.03.2016 treten einige Änderungen im europäischen Markenrecht in Kraft: Das Gebührensystem des europäischen Markenamtes wird grundlegend geändert. So ist ab 23.03.2016 für jede Markenanmeldung anstatt der Grundgebühr, die bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen abdeckt, für jede einzelne

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Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers des Ärztebewertungsportals www.jameda.de

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in seinem heute erlassenen Urteil die Pflichten von Bewertungsportalen konkretisiert. Der Entscheidung liegt der folgende – typische – Fall zugrunde: Der Kläger ist Zahnarzt.

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Unzulässige Werbung mit dem Begriff „Krankentransport“ für Taxi und Mietwagen, OLG München 21.01.2016

Wer keine Krankentransport-Genehmigung hat, darf auch nicht dem Begriff „Krankentransport“ werben. Dies gilt insbesondere für Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen

LG München II entscheidet über die Verwendung des Begriffs „Krankentransport“ im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

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Neue Verbraucherrechterichtlinie 2014

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist ohne Übergangsfrist ab dem 13.06.2014 in Kraft getreten.

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