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Können Genossenschaften gemeinnützig sein?

Gemäß § 1 des Genossenschaftsgesetzes besteht das Wesen der Genossenschaft darin, „den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern“. Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft erfordert jedoch nach § 52 der Abgabenordnung,

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Erbschaftsteuerbefreiung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig!

Die am 17.12.2014 verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Schenkungs- und Erbschaftsteuer fiel milder aus als von vielen erwartet.

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