Kategorie: Medizinrecht

Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für unzulässig erklärt.

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Abrechenbarkeit der GOZ-Nr. 2197 (adhäsive Befestigung)

Abrechenbarkeit der GOZ-Nr. 2197 (adhäsive Befestigung) zusätzlich neben der GOZ-Nr. 6100 (Klebebrackets) bei Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung.

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Umsatzsteuer im Gesundheitswesen

Achtung: Mögliche Umsatzsteuerpflicht auch für bisher nicht zur Umsatzsteuer veranlagten Fällen im Gesundheitswesen– Aktuelles Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern. Haben Sie ein Schreiben zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 erhalten?

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Kliniken sind kein Ersatz bei Unterversorgung an Betreuung

Die gesetzliche Krankenversicherung trägt nicht das Risiko fehlender Unterbringungsmöglichkeit medizinisch nur ambulant zu betreuender Alkoholabhängiger. Keine Erstattung von unnötigen Krankenhauskosten. – Lesen Sie mehr auf der Webseite des veröffentlichenden Partners. Weiterlesen ›

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Notarzt: Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe von Der Notarzt mit der Frage: Was darf ein Notarzt alles sagen? Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz im Notarztdienst. Heft 1/2016.

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers des Ärztebewertungsportals www.jameda.de

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in seinem heute erlassenen Urteil die Pflichten von Bewertungsportalen konkretisiert. Der Entscheidung liegt der folgende – typische – Fall zugrunde: Der Kläger ist Zahnarzt.

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BGH: Bewertungsportale sollen strenger prüfen – Chance nicht nur für Ärzte

Der Bundesgerichtshof verschärft die Prüfpflichten der Betreiber von Arztbewertungsportalen (hier: jameda) bei anonymen Bewertungen. – Lesen Sie mehr auf der Webseite des veröffentlichenden Partners. Weiterlesen ›

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Unzulässige Werbung mit dem Begriff „Krankentransport“ für Taxi und Mietwagen, OLG München 21.01.2016

Wer keine Krankentransport-Genehmigung hat, darf auch nicht dem Begriff „Krankentransport“ werben. Dies gilt insbesondere für Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen

LG München II entscheidet über die Verwendung des Begriffs „Krankentransport“ im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

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Handbuch Medizinrecht: Praxiskauf und Praxisverkauf

Dr. Andreas Staufer widmet sich im Handbuch Medizinrecht dem Thema Praxiskauf und Praxisverkauf.

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