Blog-Archive

Umsatzsteuer im Gesundheitswesen

Achtung: Mögliche Umsatzsteuerpflicht auch für bisher nicht zur Umsatzsteuer veranlagten Fällen im Gesundheitswesen– Aktuelles Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern. Haben Sie ein Schreiben zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 erhalten?

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„Ewiges Widerrufsrecht“ bei Kreditverträgen endet am 20.06.2016

Nach unseren Erfahrungen sind bis zu 80 Prozent der Bankkunden in den Jahren 2002 bis 2010 nicht korrekt belehrt worden. Für betroffene Kreditnehmer erfreuliche Folge einer fehler­haften Widerrufs­belehrung ist, dass Sie ihren Kreditvertrag nachträglich widerrufen können. Dies hat das Landgericht

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Können Genossenschaften gemeinnützig sein?

Gemäß § 1 des Genossenschaftsgesetzes besteht das Wesen der Genossenschaft darin, „den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern“. Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft erfordert jedoch nach § 52 der Abgabenordnung,

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Änderungen im europäischen Markenrecht zum 23.03.2016

Am 23.03.2016 treten einige Änderungen im europäischen Markenrecht in Kraft: Das Gebührensystem des europäischen Markenamtes wird grundlegend geändert. So ist ab 23.03.2016 für jede Markenanmeldung anstatt der Grundgebühr, die bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen abdeckt, für jede einzelne

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BayRDG: Genehmigungspflicht für Auslandsrückholdienst

Sie betreiben ein Krankentransport- oder Rückholunternehmen? Achten Sie auf die Bayerischen Änderungen für Auslandsrückholungen und Inlandsrückholungen ab dem 1. April 2016. Dann tritt das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes in Kraft. Abmahnungen drohen. 2008 wurde der Auslandsrückholdienst aus dem BayRDG ausgenommen. Den dadurch…

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BayRDG: Änderungsgesetz 2016 verkündet

Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 8. März 2016  verkündet und im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3/2016 bekannt gegeben. Das Gesetz beinhaltet neue Regelungen zu den Ärztlichen Leitern Rettungsdienst (ÄLRD),…

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Haftung in Vereinen

Mitglieder, Vorstände und andere Vereinsorgane haften bei schuldhaften Pflichtverletzungen gegenüber dem Verein auf Schadensersatz. Grundsätzlich gilt dies auch bei nur leichter Fahrlässigkeit. Die §§ 31 a, 31 b BGB beschränken diese Haftung jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn das

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Kliniken sind kein Ersatz bei Unterversorgung an Betreuung

Die gesetzliche Krankenversicherung trägt nicht das Risiko fehlender Unterbringungsmöglichkeit medizinisch nur ambulant zu betreuender Alkoholabhängiger. Keine Erstattung von unnötigen Krankenhauskosten. – Lesen Sie mehr auf der Webseite des veröffentlichenden Partners. Weiterlesen ›

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Freiwillige Feuerwehr: Negative Äußerungen auf Facebook

Kritiken eines Feuerwehrmanns auf Facebook, dann folgte die Degradierung zum Hauptfeuerwehrmann. – Lesen Sie mehr auf der Webseite des veröffentlichenden Partners. Weiterlesen ›

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Notarzt: Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe von Der Notarzt mit der Frage: Was darf ein Notarzt alles sagen? Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz im Notarztdienst. Heft 1/2016.

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