Monat: Februar 2017

Wettbewerbswidriges Handeln einer Augenklinik

Verstößt ein kostenloser „Eignungscheck“ für operative Korrekturen der Fehlsichtigkeit gegen das Heilmittelwerbegesetz? Das musste das Landgericht München I entscheiden. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners.

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Notarzt in Baden-Württemberg nicht hoheitlich

Die rettungsdienstliche Tätigkeit von Notärzten in Baden-Württemberg ist anders als beispielsweise in Bayern privatrechtlich – nicht hoheitlich – zu beurteilen. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners.

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Medizin 4.0 im Krankenhaus

Medizin 4.0: Studie – Nur 11 % der Führungskräfte an deutschen Krankenhäusern sind nach eigener Einschätzung sehr fit mit Digitalisierung. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners.

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Kein Doktortitel nach Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien

Darf ein Arzt seinen in Belgien erworbenen akademischen Grad eines „Docteur en Médecine, Chirurgie et Acchouchements“ in Deutschland in der Form „Doktor der Medizin“, „Doktor“, „Dr. med.“ und „Dr.“ ohne Zusätze führen? Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 16.11.2016 – 3 K…

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Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners.

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Betreiber und Anwender der MPBetreiberV 2017

Das Bundesministeriums für Gesundheit hat die Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung bereits mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2017 in wesentlichen Teilen neu gefasst. Wir wollen hier den Betreiber und Anwender eines Medizinproduktes erörtern. Die Änderungen beruhen zunächst auf der zweiten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher…

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Bundesgerichtshof zum Notarzt in Thüringen 

Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2017 im Rahmen eines Haftungsfalls darüber entschieden, ob Notärzte in Thüringen ein öffentliches Amt ausüben (Kurzmitteilung).  BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – III ZR 312/16 Vorgehend OLG Jena -LG Erfurt BGB § 839 Abs. 1…

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Funktions-EMail-Adresse des Beauftragten für Medizinproduktesicherheit

Neue Informationspflichten im Gesundheitswesen: Die neue Medizinproduktebetreiberverordnung, der Beauftragte für die Medizinproduktesicherheit und dessen Funktions-EMail-Adresse Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners.

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Neue Informationspflichten für Unternehmen

Ab heute – 1. Februar – gelten neue Informationspflichten für Unternehmen und Freiberufler. Wir weisen daher noch einmal auf das Umsetzungserfordernis hin. Prüfen Sie, ob Sie Ihr Impressum und Ihre AGB ebenfalls anpassen müssen. Dies gilt nicht nur für Online-Händler und -Dienstleister, sondern für…

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