Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für unzulässig erklärt.

Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr in der EU, begründen die Richter ihr Urteil. Die deutsche Preisbindung könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren. Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch die Preisbindung sei dazu nicht geeignet.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Zusammenarbeit zwischen der Selbsthilfeorganisation „Deutschen Parkinson Vereinigung“ und der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Danach konnten die Vereinsmitglieder bei DocMorris Bonusvorteile für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Dagegen hatte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (ZBW) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt.

Nach Ansicht des Gerichts könnte ein Preiswettbewerb den Patienten Vorteile bringen, da er es gegebenenfalls ermöglicht, verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu günstigeren Preisen zu erhalten als sie derzeit festgelegt werden.

EuGH, Urteil in der Rechtssache C-148/15 vom 19.10.2016

Harald Mönch

Harald Mönch

Harald Mönch berät in rechtlichen Fragen zu Wettbewerb, Marken und Design (Geschmacksmuster), Patent und Gebrauchsmuster. Sie erreichen ihn bei FASP unter 089 652001.
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