Monat: Oktober 2016

EuGH und die deutsche Arzneimittelpreisbindung

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht. Die deutsche Apothekenpreisbindung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners.

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Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für unzulässig erklärt.

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Abrechenbarkeit der GOZ-Nr. 2197 (adhäsive Befestigung)

Abrechenbarkeit der GOZ-Nr. 2197 (adhäsive Befestigung) zusätzlich neben der GOZ-Nr. 6100 (Klebebrackets) bei Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung.

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Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Neues zur Bereichsausnahme

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes der sogenannten Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterfalle; ferner zum Rechtsschutzbedürfnis bei Eilverfahren gegen die Zuschlagserteilung. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 2016 – 7 L…

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