Umsatzsteuer im Gesundheitswesen

Achtung: Mögliche Umsatzsteuerpflicht auch für bisher nicht zur Umsatzsteuer veranlagten Fällen im Gesundheitswesen– Aktuelles Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern. Haben Sie ein Schreiben zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 erhalten?

Die bayerische Finanzverwaltung weist darauf hin, dass sich die Strukturen sowie das Leistungsspektrum im Gesundheitswesen derart verändert haben, dass nicht mehr ohne weiteres von der Steuerbefreiung für sämtliche Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausgegangen werden könne. Vielmehr erfordere die Steuerbefreiung eine genaue Prüfung.

Die Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien Heilbehandlung sind:

  • Persönliche Befähigung des (freiberuflichen oder angestellten) Arztes, Heilpraktikers, Physiotherapeuten, Krankenhauses, Klinik
  • Die jeweilige Leistung dient der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und – soweit möglich – der Heilung von Krankheiten
  • Therapeutisches Ziel steht im Vordergrund.

Um festzustellen, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, wird die bayerische Finanzverwaltung voraussichtlich noch in 2016 mit dem Versand von Anschreiben zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 an die betroffenen Unternehmer, insbesondere Ärzte, beginnen. Im Rahmen der Abgabe obliegt es dann zunächst dem Unternehmer/Arzt, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei seiner Gesamtbetätigung festzustellen und von den umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen abzugrenzen. Dabei kann sich der Unternehmer/Arzt nicht auf seine ärztliche Schweigepflicht berufen; bei Nichtvorlage entsprechender Nachweise sind die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig zu bewerten.

Gerne stehen wir Ihnen hier bei der Prüfung der Umsatzsteuerpflicht und Abgabe entsprechender Umsatzsteuerjahreserklärungen zur Verfügung.

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FASP Finck Sigl & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB
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