Können Genossenschaften gemeinnützig sein?

Gemäß § 1 des Genossenschaftsgesetzes besteht das Wesen der Genossenschaft darin, „den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern“. Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft erfordert jedoch nach § 52 der Abgabenordnung, dass „ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“ Damit ergibt sich auf den ersten Blick ein Widerspruch zwischen dem Wesen der Genossenschaft (Förderung der Belange der Mitglieder) und dem Wesen der Gemeinnützigkeit (Förderung der Allgemeinheit). Lässt sich dieser Wiederspruch auflösen?

Nach unserer Auffassung und Erfahrung ist dies möglich. Die sozialen Belange der Mitglieder können nämlich darin bestehen, sich über gemeinnützige Zwecke zu verwirklichen. Ist dies der Fall, kann die Genossenschaft als gemeinnützig anerkannt werden. Es empfiehlt sich allerdings vorher die Abstimmung der satzungsgemäßen Zwecke sowohl mit dem Genossenschaftsverband als auch dem Finanzamt, damit es weder bei der Eintragung der Genossenschaft beim Registergericht noch bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt zu Problemen kommt.

Bei allen Fragen rund um Handels- und Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht oder auch Steuerrecht insbesondere im Zusammenhang zum Thema Gemeinnützigkeit, steht Ihnen Rechtsanwalt Klaus G. Finck gerne als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

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