Änderungen im europäischen Markenrecht zum 23.03.2016

Am 23.03.2016 treten einige Änderungen im europäischen Markenrecht in Kraft: Das Gebührensystem des europäischen Markenamtes wird grundlegend geändert. So ist ab 23.03.2016 für jede Markenanmeldung anstatt der Grundgebühr, die bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen abdeckt, für jede einzelne Klasse zu zahlen. Dadurch werden die meisten Markenanmeldungen teurer.

Eine Markenanmeldung (inkl. 3 Klassen) kostet aktuell noch eine Amts-Gebühr von EUR 900,00. Ab 23.03.2016 kostet die Markenanmeldung (inkl. 1 Klasse) eine Gebühr von EUR 850,00. Für die zweite Klasse sind weitere EUR 50 und für jede weitere Klasse EUR 150,00 fällig. Die Amtsgebühr für die Anmeldung einer europäischen Marken für drei Klassen kostet damit zukünftig EUR 1.050,00 anstatt EUR 900,00. Wer eine Marke in 3 oder mehr Klassen anmelden will, sollte sich daher beeilen.

Eine eher kosmetische Änderung zum 23.03.2016 ist die Umbenennung des europäischen Markenamtes von HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO).

Die Gemeinschaftsmarke wird künftig „Unionsmarke“ heißen. Alle bestehenden Gemeinschaftsmarken werden am 23. März 2016 automatisch zu Unionsmarken.

Diese und weitere Änderungen ergeben sich aus der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung, die am 23. März 2016 in Kraft treten wird.

Bei allen Fragen rund um Markenrechte steht Ihnen Rechtsanwalt Harald J. Mönch gerne als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

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