Monat: März 2016

LG Arnsberg: Vorsicht vor Disclaimern und Haftungsausschlüssen

Haftungsdisclaimer im Impressum sind beliebt. Doch entgegen einer weit verbreiteten Ansicht sind diese Disclaimer keineswegs von Vorteil. Weiterlesen › – Der Link führt auf die persönliche Webseite des veröffentlichenden Partners.

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Neue Notarztdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns

Der Beitrag stellt die Änderungen der Notarztdienstordnung (NADO) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) 2016 im Überblick dar. – Lesen Sie mehr auf der Webseite des veröffentlichenden Partners. Weiterlesen ›

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EuGH erneut über Direktvergabe von Krankentransporten C-50/14

EuGH entscheidet erneut über die Direktvergabe von Krankentransporten an freiwillige Organisationen – EuGH vom 28.01.2016 (C-50/14). – Lesen Sie mehr auf der Webseite des veröffentlichenden Partners. Weiterlesen ›

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Warum Sie jetzt Ihren Gesellschaftsvertrag prüfen sollten

Neun Gründe, den Gesellschaftsvertrag zu prüfen und zig mögliche Anlässe für einen Vertragscheck. Das sollten Sie als Arzt oder Zahnarzt zwingend beachten. Weiterlesen ›

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Können Genossenschaften gemeinnützig sein?

Gemäß § 1 des Genossenschaftsgesetzes besteht das Wesen der Genossenschaft darin, „den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern“. Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft erfordert jedoch nach § 52 der Abgabenordnung,

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Änderungen im europäischen Markenrecht zum 23.03.2016

Am 23.03.2016 treten einige Änderungen im europäischen Markenrecht in Kraft: Das Gebührensystem des europäischen Markenamtes wird grundlegend geändert. So ist ab 23.03.2016 für jede Markenanmeldung anstatt der Grundgebühr, die bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen abdeckt, für jede einzelne

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BayRDG: Genehmigungspflicht für Auslandsrückholdienst

Sie betreiben ein Krankentransport- oder Rückholunternehmen? Achten Sie auf die Bayerischen Änderungen für Auslandsrückholungen und Inlandsrückholungen ab dem 1. April 2016. Dann tritt das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes in Kraft. Abmahnungen drohen. 2008 wurde der Auslandsrückholdienst aus dem BayRDG ausgenommen. Den dadurch…

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BayRDG: Änderungsgesetz 2016 verkündet

Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 8. März 2016  verkündet und im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3/2016 bekannt gegeben. Das Gesetz beinhaltet neue Regelungen zu den Ärztlichen Leitern Rettungsdienst (ÄLRD),…

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Haftung in Vereinen

Mitglieder, Vorstände und andere Vereinsorgane haften bei schuldhaften Pflichtverletzungen gegenüber dem Verein auf Schadensersatz. Grundsätzlich gilt dies auch bei nur leichter Fahrlässigkeit. Die §§ 31 a, 31 b BGB beschränken diese Haftung jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn das

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Kliniken sind kein Ersatz bei Unterversorgung an Betreuung

Die gesetzliche Krankenversicherung trägt nicht das Risiko fehlender Unterbringungsmöglichkeit medizinisch nur ambulant zu betreuender Alkoholabhängiger. Keine Erstattung von unnötigen Krankenhauskosten. – Lesen Sie mehr auf der Webseite des veröffentlichenden Partners. Weiterlesen ›

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