Unzulässige Werbung mit dem Begriff „Krankentransport“ für Taxi und Mietwagen, OLG München 21.01.2016

Wer keine Krankentransport-Genehmigung hat, darf auch nicht dem Begriff „Krankentransport“ werben. Dies gilt insbesondere für Taxi- und Mietwagenunternehmen.

Darauf hat das OLG München in der mündlichen Verhandlung am 21.01.2016 hingewiesen und unseren Vortrag damit bestätigt. Das beklagte Taxiunternehmen hat daraufhin zugunsten des klagenden Krankentransportunternehmens eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht muss das beklagte Taxiunternehmen eine Vertragsstrafe an den Krankentransportunternehmer zahlen.

Zuvor hatte das Landgericht München II dem beklagten Taxiunternehmen mit Urteil vom 02.07.2015 untersagt, die Bezeichnung „Krankentransporte“ zu verwenden, insbesondere auf der Internetseite des Taxiunternehmens (wir hatten berichtet). Die Berufung vor dem OLG München gegen dieses Urteil ist aufgrund der vom Taxiunternehmen abgegebenen Unterlassungserklärung erledigt.

Krankentransport ist nach Artikel 2 Absatz 5 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) der Transport von kranken, verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, aber während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung durch nichtärztliches medizinisches Fachpersonal oder der besonderen Einrichtungen des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustands zu erwarten ist. Gemäß Artikel 21 BayRDG bedarf der Genehmigung, wer Krankentransporte betreibt.

Ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen, welches Krankentransporte mangels Genehmigung im Sinne des BayRDG nicht durchführen darf, darf Krankentransporte auch nicht anbieten. Ansonsten liegt eine unzulässige unlautere Handlung nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vor.

Landgericht München II, Urteil vom 02.07.2015 – 1 HK O 2511/14
OLG München, Mündliche Verhandlung am 21.01.2016 – 6 U 2817/15

Falls Sie der Ansicht sind, dass einer Ihrer Mitbewerber unlauter handelt, oder Sie selbst eine Abmahnung erhalten haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Harald J. Mönch gerne als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

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