Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen

LG München II entscheidet über die Verwendung des Begriffs „Krankentransport“ im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

Landgericht München II, Urteil vom 2.7.2015 – 1 HK 0 2511/14

Das Landgericht verurteilte die Beklagte, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Bezeichnung „Krankentransporte“ zu verwenden, insbesondere auf den Internetseiten www.ta- xi-(name).de. Nach Auffassung des Gerichts – und auch der des Klägervertreters – verstoßen Taxi und Mietwagen-Unternehmer gegen das UWG, wenn sie ohne eine Genehmigung nach dem ByRDG zu besitzen, für Krankentransporte werben, aber nur Krankenfahrten anbieten.

Rechtsanwalt Harald Mönch hat dieses wichtige Urteil vor Gericht erwirkt.

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