Mit diesem Urteil sparen Unternehmer bares Geld

Die Kanzlei Finck Althaus Sigl & Partner sieht eine gute Möglichkeit für Unternehmer bares Geld zu sparen und stützt sich dabei auf ein neues Urteil des Oberlandesgericht Koblenz.

Unternehmer kennen das: Oft wird ein Mangel behauptet und am Ende stellt sich heraus, dass es gar keiner war. Neben einer Menge Ärger musste der Unternehmer auch noch die Kosten für Anfahrt, Personal und Material tragen, die eine (unberechtigte) Untersuchung kostete. Das OLG Koblenz hat nun einem Unternehmer die Kosten für diese Untersuchungen zugesprochen und damit für ausgeglichene Verhältnisse gesorgt. Weist der Unternehmer nun vorab darauf hin, dass er die Kosten der Untersuchung nur dann trägt, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt und ansonsten die anfallenden Kosten verlangen wird, muss der Auftraggeber auch bezahlen. Doppelt erfreulich für Unternehmer: Selbst wenn der Auftraggeber nicht antwortet, aber die Untersuchungen durchführen lässt, muss er die Kosten erstatten. Das Gericht bewertete dieses Verhalten als stillschweigende Zustimmung zu Kostenvereinbarung. „Das ist eine folgerichtige Umsetzung des Rechts“ sagt Rechtsanwalt Harald Mönch von der Kanzlei Finck Althaus Sigl & Partner, „denn nur so ist gewährleistet, dass der Unternehmer auch die Kosten ersetzt bekommt, die er gar nicht verursacht hat.“

 

Markus Schollmeyer

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