Erbschaftsteuerbefreiung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig!

Die am 17.12.2014 verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Schenkungs- und Erbschaftsteuer fiel milder aus als von vielen erwartet.

BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12)

Verfassungswidrig sind danach diese Begünstigungen nur, soweit sie nicht der Sicherung des Bestands von Familienunternehmen und ihrer Arbeitsplätze dienen. Hiervon betroffen sind insbesondere folgende Fälle:

a) Unternehmen bis zu 20 Beschäftigten waren bislang von der Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitsplätzen freigestellt. Das Gericht verlangt, dass diese Privilegierung auf Betriebe mit wesentlich weniger Beschäftigten begrenzt wird.

b) Sogenanntes Verwaltungsvermögen, also unproduktives Vermögen wie Wertpapiere, Bankguthaben usw., sind derzeit bis zu einem Anteil von 50 % am gesamten Betriebsvermögen privilegiert. Dies hält das Gericht für zu hoch. Es verlangt eine Herabsetzung auf einen wesentlich geringeren Prozentsatz.

Das jetzige Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht bleibt vorläufig in Kraft, längstens bis zum 30.06.2016.

Wir empfehlen jedem Unternehmer, der eine Schenkung von Anteilen an seinem Unternehmen beabsichtigt, diese Frist zu nutzen.

Handlungsbedarf besteht insbesondere, wenn:

  • das Unternehmen nicht mehr als 20 Beschäftigte hat
    oder
  • der Anteil des Verwaltungsvermögen mehr als 15 % des gesamten Betriebsvermögens ausmacht.

Für weitere Informationen und Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Hinweis:
Eine Beratung zur Unternehmensnachfolge kann vom Staat mit bis zu 50 % bezuschusst werden. Wir beantragen diese Förderung gerne für Sie.

Rufen Sie uns an: Telefon 089 652001.

 

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