Minijobber: Arbeitszeiten dokumentieren

Arbeitgeber von geringfügig (Minijobber) oder kurzfristig Beschäftigten (Saisonkräfte) haben Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Mitarbeiter zu dokumentieren. Änderungen durch das MiLoG.Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Die Angaben sind innerhalb von sieben Tagen zu erstellen. Hierfür genügen jedoch Aufzeichnungen der Arbeitnehmer oder Dienstpläne, möglichst mit darin vermerkten tatsächlichen Abweichungen entsprechend dem Arbeitszeitrecht.

Arbeitgeber von Beschäftigten in den Branchen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes haben diese Aufzeichnungen unabhängig von geringfügig und kurzfristig Beschäftigten zu führen. Betroffen hiervon sind das Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderung, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen sowie die Fleischwirtschaft.

Die erforderlichen Unterlagen sind für eine Kontrolle bereitzuhalten. Die Behörde muss die Bezahlung des Mindestlohns kontrollieren können. Dazu gehören schriftlich niederzulegende Arbeitsbedingungen nach § 2 Nachweisgesetz, Arbeitszeitnachweise, Lohnlisten, Urlaubspläne, Nachweise hinsichtlich Zeiten ohne Entgeltanspruch (Langzeiterkrankung) – für die Dauer der Beschäftigung, höchstens jedoch für zwei Jahre.

Weitere Infos: Praxisbroschüre zum Mindeslohngesetz (Mittelstandsverbund)

§ 17 MiLoG: Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

(1) Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige überlässt. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 haben die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 20 in Verbindung mit § 2 erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entleihers nach § 16 und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder den Wirtschaftszweigen einschränken oder erweitern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann,
sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges dies erfordern.

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)

Dr. Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für IT-Recht. Sie erreichen ihn unter der Rufnummer +49 89 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de
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