VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

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VG Stuttgart über Titelführung eines ausländischen akademischen Grades

Verwaltungsgericht Stuttgart über die Berechtigung, den akademischen Grad eines dr. dent. bzw. Dr. med. dent. zu führen. Urteil vom 06. Juli 2016 – 4 K 4865/15.

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Zahnärztliche Approbation an eine Ausländerin

OVG NRW entscheidet über zahnärztliche Approbation an eine Ausländerin nach Studium in Russland, OVG NRW, Urteil vom 1107.2016 – 13 A 897/15.

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Digitalfunkgerät für Leitenden Notarzt

Vor kurzem wurde ich auf die Kostenübernahme von Digitalfunkgeräten für Leitende Notärzte (LNA) in Bayern angesprochen. Wer hat auf welcher gesetzlichen Grundlage die Kosten zu tragen?

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Internet-Bewertungen löschen

Möglichkeiten gegen negative Bewertungen im Internet

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Alarmierungsbekanntmachung Bayern

BayStMI veröffentlicht Bekanntmachung über die Alarmierung im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz in Bayern.

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Was machen mit der britischen Limited (Ltd.)?

Sie haben eine britische Limited? Wie sollen Sie sich in Hinsicht auf den Brexit neu positionieren? Der Brexit stellt die Rechtsform der Limited jedenfalls in Frage.


Wenn Sie eine Kapitalgesellschaft nach britischem Recht gegründet haben, sollten Sie sich zumindest rechtlich und steuerlich über alternative Rechtsformen beraten lassen. Denn spätestens nach dem Vollzug des Brexit stellt sich für Sie die Frage, zu welchen Bedingungen Sie innerhalb der EU tätig werden können. Die ausgeschlossene britische Limited könnte haftungsrechtliche und steuerliche Auswirkungen für Sie haben.

Unternehmen in tatsächlichen Sitz in Deutschland können dank der europäischen Niederlassungsfreiheit eine Gesellschaft nach britischem Recht gründen und damit den teils sehr strengen deutschen Formalitäten des Gesellschaftsrechts entfliehen. Denn das deutsche Recht muss Gesellschaften aus Mitgliedstaaten der EU selbst mit deutschem Verwaltungssitz grundsätzlich anerkennen. Diese Möglichkeit aber könnte nach dem Brexit für britische Gesellschaften entfallen, ebenso die britischen Vorteile gegenüber dem deutschen Recht. Denn mit dem Brexit ist Großbritannien kein Mitgliedstaat der EU mehr. Auf Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU bleibt die Sitztheorie anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2008, Az. II ZR 290/07). Eine mögliche Gefahr: Die dann ehemalige Limited in Deutschland wird dort nicht mehr als britische Kapital-, sondern als deutsche Personengesellschaft eingestuft – mit all den haftungsrechtlichen Nachteilen. Betroffen sind gleichfalls gesellschaftsrechtliche Gestaltungsvariationen wie die Ltd. & Co KG.

Ohne Niederlassungsfreiheit gibt es auch keine Ltd – „Inhaber einer Ltd. sollten deshalb vorsichtshalber mit Anwalt und Steuerberater reden.“  Nuri im DATEV Trialog (Link)

Als Alternative kommen dabei nicht nur die deutsche Unternehmergesellschaft (UG) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Betracht, andere deutsche und europäische Rechtsformen gewinnen ebenfalls an Attraktivität. Freiberufler sollten über eine Partnerschaft wahlweise mit oder ohne beschränkter Haftung (Part/PartmbB) nachdenken.

Ärgerlich nicht nur für die im Fernabsatz und Onlinehandel tätige Unternehmen wird zudem Folgendes: Mit dem Brexit kann der gemeinsame Binnenmarkt mit Großbritannien entfallen. Das bedeutet nicht nur Zölle und Einfuhrumsatzsteuer. Großbritannien könnte zum Drittstaat mutieren nebst den Folgen für den Datenschutz. Änderungen dürften sich ebenfalls mit den harmonisierten Verbraucherrechten (Onlineshops!) und dem Wettbewerbsrecht ergeben. Aufpassen sollten Sie mit Markenrechten und Domains. Selbst die Beschäftigung von Arbeitnehmern wird einige zusätzliche Fragen aufwerfen.

Vieles lässt sich heute noch nicht abschließend klären. Sie sollten es aber vermeiden die Rechtsform erst nach dem rechtswirksamen Brexit zu wechseln oder sich erst nach dem Austritt aus der Europäischen Union Gedanken über Marken, Domains und Datenschutz zu machen.

Klären Sie daher schon jetzt individuelle Br/exit-Strategien für Ihr Unternehmen. Bestenfalls mit einem Team aus Rechtsanwälten und Steuerberatern, das sich schon jetzt mit den jeweiligen Fragen in den verschiedenen Gebieten des Brexits beschäftigt.

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Umsatzsteuer im Gesundheitswesen

Achtung: Mögliche Umsatzsteuerpflicht auch für bisher nicht zur Umsatzsteuer veranlagten Fällen im Gesundheitswesen– Aktuelles Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern. Haben Sie ein Schreiben zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 erhalten?

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Bayern: Neue Förderungen in der ärztlichen Weiterbildung

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns baut die ärztliche Weiterbildung im ambulanten Bereich weiter aus. Der monatliche Gehaltszuschuss für angehende Allgemeinärzte soll von 3.500 Euro auf 4.800 Euro angehoben werden. Zudem soll auch die ambulante Weiterbildung anderer Facharztgruppen in gleicher Höhe gefördert werden. Weitere Zuschüsse … von

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Steuersatz für die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen

Das Bundesministerium für Finanzen hat auf Änderungen bei der Besteuerung von Krankenfahrten durch Taxen und Mietwagen hingewiesen. Diese beruhen auf zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs. In seinem Schreiben vom 02.06.2016 konkretisiert es die Konsequenzen der BFH-Urteile vom 2. Juli 2014, XI R

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