EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW

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Unerkannte Risiken: Haften bis zur Insolvenz

Die Arbeitssicherheit Manche Risiken schlummern im Verborgenen. Es sind Kleinigkeiten, die Büro-, Praxis- und Kanzleiinhaber im täglichen Praxisalltag häufig übersehen. Tritt das unerwartete Risiko ein, können selbst Kleinigkeiten existenzbedrohende Höhen erreichen. Sie sollten sich dieser Themen daher zeitnah annehmen. Eines

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Krankentransport: Genehmigung beantragen

Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Zweifel stehen. Manchmal soll es auch am Bedarf fehlen. Was tun?

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Praxisverkauf: Entfallen Zulassungsbeschränkungen?

Kranker Teddy mit blauem Pflaster am Kopf im Bett

Der Referentenentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetzes bringt einige Neuerungen bei den Zulassungsbeschränkungen mit sich. Können Kinderärzte, Psychiater, Psychotherapeuten und Rheumatologen zukünftig noch ihre Praxis verkaufen?

Hintergrund der Überlegungen ist der Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung vom 23.07.2018Auch Terminservice- und Versorgungsgesetz, kurz: TSVG genannt. Der Entwurf sieht Änderungen bei der Bedarfsplanung in überversorgten Gebieten vor. In bestimmten Facharztrichtungen sollen Zulassungsbeschränkungen keine Anwendung mehr finden.

Auf den ersten Blick überrascht die Aussetzung der Bedarfsplanung. Betroffen sind die Facharztrichtungen innere Medizin und RheumatologiePsychiatrie und Psychotherapie sowie die Arztgruppe der Kinderärzte. § 103 Abs. 1 SGB V-E im Referentenentwurf lautet:

Die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen stellen fest, ob eine Überversorgung vorliegt (…). Wenn dies der Fall ist, hat der Landesausschuss (…) Zulassungsbeschränkungen anzuordnen; die Zulassungsbeschränkungen finden (…) bei der Zulassung von Fachärzten für innere Medizin und Rheumatologie, von Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Fachärzten, die der Arztgruppe der Kinderärzte angehören, keine Anwendung, soweit die Ärzte in den fünf Jahren vor Beantragung der Zulassung nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen haben. (…)

Faktische Auswirkungen auf den Kaufpreis

Die Zulassung ist weiterhin eines der wertbestimmenden Kriterien beim Praxisverkauf. Obwohl die Zulassung nicht als solche gehandelt werden darf. Sie ist kein eigenständiges Wirtschaftsgut und kein wertbildender Faktor des Praxiswertes – eine typische Falle im Praxiskaufvertrag. Bestehen keine Zulassungsbeschränkungen mehr, so hat dies dennoch faktische Auswirkungen auf den Kaufpreis der Praxis.

Die Maßnahme ist zwar zeitlich beschränkt, darüber hinaus handelt es sich bislang nur um einen Entwurf. Dennoch sollten Ärzte, die mit einem Verkauf ihrer Praxis einschließlich der Zulassung liebäugeln, die weitere Entwicklung beobachten und sich über die Möglichkeiten des Werterhalts ihrer Praxen Gedanken machen.

Auch bei Zahnärzten sind ehemals die Zulassungsbeschränkungen gefallen. Vorgesehen war, das Erfordernis der Zulassungsbeschränkungen bei den Humanmedizinern später ebenfalls auf den Prüfstand zu stellen. Doch bei den Zahnarztpraxen zeigt sich, dass diese weiterhin attraktiv und gut verkäuflich sind und mit einigen Tricks weiterhin hohe Kaufpreise erzielen können. Denn die Interessenten stehen vor einer schweren Entscheidung: Praxis kaufen oder selbst gründen? Beides hat seine Vor- und Nachteile und beides seinen Preis.

Wertsteigerung beim Praxisverkauf

So wird es auch in Zukunft heißen: Eine gut organisierte, funktionierende und moderne Anforderungen erfüllende Praxis hat ihren Preis und damit einen hohen Praxiswert – unabhängig von der Zulassung. Daher sollten materielle wie immaterielle Investitionen vor dem Verkauf der Praxis nicht zurückgefahren werden. Das gilt auch für die Motivation des Personals. Sehen Sie hier auch die Digitalisierung und neue Technologien als eine Chance, für Praxiskäufer interessant zu werden. Dabei ist anwaltliche und steuerliche Unterstützung sinnvoll.

Unterhält man sich mit Medizinstudenten, so sind digitale Patientenakte, Telemedizin, Online-Dienstleistungen und Apps durchaus Wunschvorstellungen für die eigene Praxis.

Mein persönlicher Tipp: Handeln Sie jetzt.

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Versorgungsalternativen: Terminservice- und Versorgungsgesetz

Schnellere Termine und bessere Versorgung: Das will der Referentenentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 23.07.2018 erzielen. Doch wird das TSGV dieses Versprechen mit strukturellen Änderungen, Versorgungsalternativen und der beabsichtigten Digitalisierung einlösen? 

Vorneweg: Es handelt sich bislang nur um einen Entwurf.

Persönlich interessant finde ich den Ansatz über Versorgungsalternativen und digitale Medizin. Dem Gesetz kann man einige gute Ansätze anerkennen. Einige andere Punkte dürften auf den ersten Blick überraschen, beispielsweise die Aussetzung der Bedarfsplanung für die Facharztrichtungen Rheumatologie, Kinderheilkunde sowie Psychiatrie und Psychotherapie, § 103 Abs. 1 Satz 2 SGB V-E. Die betroffenen Facharztrichtungen sollten die weitere Entwicklung für den Fall des beabsichtigten Praxisverkaufs beobachten.

Der Referentenentwurf will auch einige Rechtsunsicherheiten beseitigen. Darunter fällt die Übernahme mehrerer MVZ durch eine Trägergesellschaft sowie die Vererbung der Gründereigenschaft bei Verkauf eines Medizinischen Versorgungszentrums an angestellte Ärzte. Anerkannte Praxisnetze sollen Gründereigenschaft erhalten. Einschränkungen sind im Rahmen der Erbringung von Dialyseleistungen zu erwarten. Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen sollen nur noch zur Gründung fachbezogener medizinischer Versorgungszentren berechtigt sein.

Zur Gründung eines MVZ sind als Rechtsform die Personengesellschaft, die eingetragene Genossenschaft sowie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und öffentlich rechtliche Rechtsformen möglich ein, § 95 Abs. 1a Satz 2 SGB V-E.

Im Gegenzug schafft der Entwurf neue Probleme: Im Rahmen der Nachbesetzung angestellter Sitze soll zukünftig der Zulassungsausschuss den Bedarf prüfen.

Einige Eckpunkte

  • Erhöhung der Sprechstundenverpflichtung von 20 auf 25 Stunden, § 19a Abs. 1 ZV-Ärzte-E
  • Überwachung der Mindestsprechstundenzeiten
  • Terminservicestellen sollen 24/7 unter der Rufnummer 116117 und online erreichbar sein und auch nicht dringende Termine vermitteln
  • Demgegenüber sind Vergütungsanreize für zusätzliche Sprechstunden, die Behandlung neuer Patienten sowie die Kommunikation mit den Patienten vorgesehen
  • Regionale Zuschüsse für Landärzte
  • Erweiterung der Strukturfonds
    beispielsweise für die Investitionskosten bei Praxisübernahmen
  • Festzuschüsse auf eine Versorgung mit Zahnersatz werden von 50 % auf 60 % erhöht, § 55 Abs. 1 SGB V-E
  • Steigerung der formellen Anforderungen an die Informationspflichten der Zahnärzte zu Mehrkosten
  • Mehrkostenregelungen bei kieferorthopädischen Leistungen
  • Abschaffung der Punktwertdegression
  • Weiterentwicklung der Bedarfsplanung
  • elektronische Patientenakte (ePa) soll 2021 kommen, einschließlich dem mobilen Zugriff mittels Smartphone oder Tablet
  • Versorgungs-Alternativen wie Patientenbusse, mobile Praxen und digitale Sprechstunden
  • Betrieb von und Beteiligung an Einrichtungen zur unmittelbaren medizinischen Versorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen

Hinsichtlich der neuen Anforderungen an die Informationspflichten glauben die Verfasser des Entwurfs, dass der Erfüllungsaufwand keine Bürokratiekosten aus neuen Informationspflichten enthalte. Ein Schelm, der das behauptet. Ärzte oder Ärztenetze sollten sich daher mit digitalen Unterstützungsmethoden zur Erfüllung der Informationspflichten und den Möglichkeiten der Automatisierung und Digitalisierung auseinandersetzen.

Schon heute gibt es digitale Unterstützung, beispielsweise die proCompliance Aufklärungsbögen aus der Thieme Compliance. Ähnlich kann ich mir weitere Document Automation Tools vorstellen, um Praxen die Erfüllung und vor allem den Nachweis der Informationspflichten zu erleichtern.

Haben Sie weitere Vorschläge zu Document Automation Tools in der Medizin oder haben selbst eines entwickelt? Dann schreiben Sie mir – ich bin neugierig.

Interessant finde ich den Ansatz über Versorgungs-Alternativen nachzudenken. Persönlich halte ich eine interdisziplinäre Verzahnung der unterschiedlichen Sektoren für sinnvoll. Das schließt auch nicht-ärztliche Versorgungsformen mit ein, ohne dabei den Arzt-Vorbehalt einschränken zu wollen.

Mittel des Strukturfonds sollen insbesondere für folgende Maßnahmen Verwendung finden:

  1. Zuschüsse zu Investitionskosten bei Neuniederlassung, Praxisübernahme oder der Gründung von Zweigpraxen
  2. Zuschläge zur Vergütung und zur Ausbildung
  3. Vergabe von Stipendien
  4. Förderung von Eigenrichtungen und lokalen Gesundheitszentren für die medizinische Grundversorgung
  5. Förderung der Erteilung von Sonderbedarfszulassungen
  6. Förderung des freiwilligen Verzichts auf die Zulassung als Vertragsarzt und Entschädigungszahlungen

Die Aufzählung der Eckpunkte ist nicht abschließend. Den Referentenentwurf können Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums abrufen: PDF.

Auch Anwälte sollten die Entwicklung des Referentenentwurfs weiter beobachten.

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Zahntechniker im Visier

Seit Mai scheint es für viele nur noch ein Thema zu geben, auch im Bereich der Zahntechnik. Manch Zahnarzt und Zahntechniker schiebt Panik, die anderen stecken den Kopf in den Sand oder machen weiter wie gewohnt. Unbegründete Panikmache oder begründete

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Arztpraxis: Kein Backup verpassen

Bloß kein Backup verpassen! Doch wer kümmert sich darum? Wer ist verantwortlich, wenn es doch einmal zum Datenverlust kommt? Wer haftet dann für den Schaden? 300.000 EUR Schaden durch Datenverlust – wie konnte es dazu kommen? Nahezu jede Praxis arbeitet

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Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

Fehlt bei Ihnen die Angabe der Berufshaftpflichtversicherung im Impressum? Ist die Angabe Pflicht? Keine Sorge. Die Angabe des Versicherers im Impressum ist nicht immer zwingend notwendig.  Welche Pflichtangaben im Impressum sein müssen, bestimmt das Telemediengesetz (TMG). Die in den §§

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Arzt-Impressum auf der Homepage

Was müssen und dürfen Ärzte/Zahnärzte eigentlich in das Arzt-Impressum und bei dem Verantwortlichen in die Datenschutzerklärung schreiben? Anders gefragt: Was macht Sinn? Konkret wurde mir bereits öfters die Frage gestellt, ob man in das Arzt-Impressum und die Datenschutzerklärung nicht noch sämtliche

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E-Mail-Verschlüsselung für Arzt, Zahnarzt Apotheker

E-Mail-Verschlüsselung wird weiter heiß diskutiert. Ist die Verschlüsselung nun für Arzt/Zahnarzt, Apotheker, Anwalt, Steuerberater Pflicht? Kommunizieren wir zukünftig mit unseren Mandanten in der Cloud?  Short summery: Do professional secret holders such as medical doctors, pharmacists, lawyers and tax consultants have

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